Programm zur Erfurter Oberbürgermeister-Wahl 2012

 

1.

 

Die Kommunalpolitik muss auf sachlich begründeten, sozial ausgewogenen, offenen und logisch verständlichen, ökonomisch und ökologisch zu verantwortenden Mehrheitsentscheidungen von Fachleuten bei breiter Bürgerbeteiligung beruhen. Sie hat weitgehend parteienunabhängig zu sein und ist keine parteipolitische Spielwiese. Notwendig sind erstklassige Fachleute und nicht drittrangige Parteifunktionäre.

 

2.

 

Außer zu zwingend vorgeschriebenen Anlässen (z. B. Personalangelegenheiten) darf es keine geschlossene Sitzungen des Stadtrates, so z.B. zu Immobilienverkäufen, mehr geben. Die Stadt bzw. ihre Verwaltung muss transparent und für den Bürger da sein, nicht umgekehrt.

 

3.

 

Die finanzielle Ausstattung der Ortsteile muss dem Bedarf angepasst werden. Entscheidungskompetenzen der Ortsteilbürgermeister und -räte sowie weiterer basisdemokratischer Gremien sind zu erweitern.

 

4.

 

Die Bürger und der stadttragende Mittelstand sind zu entlasten durch:

  • die Senkung der Gewerbe- und Grundsteuern
  • die Reduzierung der Hundesteuern
  • beitragsfreie Kindergartenjahre
  • kostenfreie bzw. kostengünstige Nutzung der Sportstätten für Kinder und Jugendliche sowie Senioren und den Breitensport
  • den Abbau behördlicher Hemmnisse – besonders für Mittelstand und Kleinunternehmen – sowie deren gezielte Förderung und  Unterstützung
  • mittelstandsfreundliche kleinere Vergabelose bei öffentlichen Aufträgen und Erhöhung des Anteils einheimischer Unternehmen unter Beachtung menschenwürdiger Mindestlöhne
  • die Prüfung der kommunalen Eigenbetriebe mit dem Ziel der Gebührensenkungen und -stabilität, nicht der Gewinnerzielung
  • Dämpfung der Preisspirale bei den Kosten der Müllvermeidung durch Erweiterung der Betätigungsfelder der Stadtwerke

 

5.

 

Die hohen Schulden sind schnellstmöglich und nachhaltig abzubauen. Es muss wieder der Grundsatz gelten, dass nur vorhandenes Geld ausgegeben werden kann. Das schließt Einschnitte im Personalbereich und bei den Personalkosten der Stadtverwaltung und eine entsprechende Reduzierung der Sachkosten nicht aus.

Ziel ist die Reduzierung der Personalkosten um mindestens 10 Prozent.

 

6.

 

Der Öffentliche Dienst hat genau das zu leisten, was er im Interesse der Erfurter Bürger leisten muss. Geht das mit weniger Personal, heißt das weniger Personal zu beschäftigen. Die populäre Forderung „Kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst“ ist daher falsch. Es muss neu überdacht werden, was der Öffentliche Dienst leisten muss, was er leisten soll und wie viel Personal dazu zwingend notwendig ist.

 

7.

 

Es darf keine weiteren Ausgliederungen von Aufgaben des Öffentlichen Dienstes in die private Wirtschaft mehr geben. Zum Öffentlichen Dienst gehören mindestens:

  • Öffentlicher Personennahverkehr
  • Gesundheitswesen
  • Altersvorsorge
  • Bildung (Kita, Schulen, Erwachsenenbildung)
  • Freizeitsport und Gesundheit
  • Energieversorgung
  • Wasser/Abwasser
  • Feuerwehr und Rettungswesen
  • Ordnung und Sicherheit

 

8.

 

Perspektivisch ist jeder Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung zu hinterfragen. Ich werde zuerst große Teile der Kernverwaltung genau untersuchen lassen und damit die tatsächliche Aufgabenzuordnung von „Sonderbeauftragten“, „Referenten“, „Stabsstellen“, historisch gewachsenen Doppelstrukturen etc.

 

9.

 

Die Stadt kann sich keine Prestigeobjekte und architektonischen sowie ungerechtfertigten personalpolitischen Abenteuer (wie die Entlassung der SWE-Geschäftsführer und der Zoopark-Leitung) leisten. Die Verantwortlichen dafür sind zur Rechenschaft zu ziehen.

 

10.

 

Der Bau der Multifunktionsarena, verbunden mit unrealistischen Fördervoraussetzungen, riskanter Finanzplanung für die Stadt und völlig offenen Folgefinanzierungen wird abgelehnt. Stattdessen werden die Sanierung des Steigerwaldstadions im notwendigen Maße und der privat finanzierte Bau eines reinen Fußballstadions favorisiert.

 

11.

 

Kostenträchtige Luxussanierungen (z.B. Anger und Angermuseum) oder extrem teure Public-Private-Partnership-Projekte (z.B. die Sporthalle im Rieth), die die Kosten unverantwortlich in die Zukunft verlagern, lehne ich ab.

 

12.

 

Das Erfurter Theater muss seine Einspielergebnisse verbessern.

 

13.

 

Die Stadt positioniert sich klar gegen die Sanierung des Landeshaushaltes zulasten der Kommunen und Bürger. Notwendig sind endlich ein Hauptstadtvertrag und ein echter Bürgerhaushalt, nicht dessen Karikatur.

 

14.

 

Stetes Wachstum an sich ist kein Wert und darf nicht im Vordergrund stehen. Die Verschwendung menschlicher und natürlicher Ressourcen ist durch die Unterstützung der Mikroelektronik, Solartechnik, IT-Branche und die höhere Förderung des Tourismus einzuschränken. Die Rückkehr der Naturwissenschaften, der Medizin und der Mathematik an die Universität Erfurt ist permanent zu fordern und zu fördern.

 

15.

 

Priorität hat die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt – vor allem als Wohnort – bei sorgsamer Anpassung an das historisch Gewachsene. Weitere Zerstörungen und architektonischer Vandalismus – auch auf der ega, die als Gartenbaudenkmal zu erhalten ist – dürfen nicht geduldet werden. Es darf keine weiteren teuren Erschließungen von Gewerbegebieten geben, das Kapitel „Grüne Wiese“ muss abgeschlossen werden.

 

16.

 

Der Anteil von Parkanlagen ist zu erhöhen, Neupflanzungen von Bäumen und die Begrünung der Brachen, auch zeitweilig, sind notwendig. Die Entwicklung der Erfurter Seenlandschaft ist voranzutreiben. Die Kleingartenanlagen sind zu schützen.

 

17.

 

Die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs bei sinkenden oder zumindest gleichbleibenden Fahrpreisen ist zu sichern. Der Nachtbetrieb ist auf möglichst allen Linien auszuweiten.

 

18.

 

Eine dritte Schwimmhalle, vorzugsweise im Rieth, ist zu errichten. Umfassende Sanierungsmaßnahmen in den Sporthallen, Schulen und Kindertagesstätten, der Straßen und Brücken der Stadt Erfurt haben Vorrang vor weiteren architektonischen Spielereien. Für Schulsporthallen und -plätze ist Bestandsschutz zu garantieren.

 

19.

 

Kostenfreies Kurzzeit- und Anwohnerparken, die Erweiterung der Anzahl öffentlicher Toiletten zu für alle erschwinglichen Preisen, die Anwendung umweltschonender und kostengünstiger Verfahren und Technologien zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, der Kampf gegen die wirklichen Feinstaubquellen sind wesentliche Bestandteile einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

 

20.

 

Öffentliche Sicherheit muss für alle sicht- und spürbar sein. Dazu gehört die verstärkte Präsenz der Polizei und der Kontaktbeamten, das konsequente couragierte Auftreten gegen Extremismus in jeder Form, der Widerstand gegen gewaltverherrlichende Spielautomaten oder die Verfolgung von Graffiti-Schmierereien.

 

21.

 

Die Erfurter Hochschulen sind weiter mit der Wirtschaft und der Stadt zu vernetzen – die besten kommunal orientierten sehr interessanten und wegweisenden Ergebnisse der Forschungsprojekte und Diplomarbeiten sind unmittelbar umzusetzen. Die Ganztagesschulangebote sind weiterzuentwickeln und die Kooperation von Wirtschaft und Schule ist drastisch zu erweitern. In die Kindergärten gehören mehr qualifizierte Fachkräfte bei minimierten Gruppengrößen.

 

22.

 

Die Eigenverantwortung für die Gesundheit ist dringend weiter zu propagieren, z.B. durch Stärkung der Selbsthilfegruppen und des Freizeit- und Breitensports und die Unterstützung von Präventionsprojekten zur Gesundheitsfürsorge für alle Altersgruppen. Es muss ein entschiedenes städtisches Vorgehen gegen die Zweiklassenmedizin geben, gegen unnötige Wartezeiten, für die Besetzung aller freien Arztstellen, auch in den Ortsteilen.

 

23.

 

Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter sind neue Wohnformen zu fördern. Angesichts der demographischen Entwicklung sind qualitativ und quantitativ erweitere Pflegeangebote im Alter, Seniorentagesstätten, Maßnahmen für ein barrierefreies Erfurt zu unterstützen. Leerstehende Pflegeeinrichtungen (Roter Berg) sind zu reaktivieren.

 

24.

 

Es muss dem Einkommen entsprechenden bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum für alle in unserer Stadt geben. Die Geisel der Obdachlosigkeit oder des Bettels um den Lebensunterhalt muss endlich wirklich ausgerottet werden.

 

25.

 

Die Familienfreundlichkeit in den öffentlichen Einrichtungen und Behörden, ein familien- und kinderfreundliches Studium und studentisches oder junges Wohnen, Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, die Weiterführung und -sicherung der Frauenhäuser und Jugendklubs sind wesentlicher Bestandteil der Sozialpolitik der Stadt. Ein Schwerpunkt ist neben der Förderung von Frauen der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

 

26.

 

Das Erfurter Kulturkonzept ist zu erstellen und dessen Umsetzung zu sichern. Kunst und Kultur als Errungenschaften der Menschheitsentwicklung sind zu pflegen und zu unterstützen. Sie prägen soziale Schlüsselkompetenzen im Zusammenleben der Menschen und brauchen Maßstäbe, die in der Professionalität der Kultur- und Kunstschaffenden gefördert werden müssen. Das gilt sowohl für die etablierten Kultureinrichtungen als auch für die Freie Szene. Die angemessene Unterstützung der Freien Szene und die Vereinfachung der Fördermittelbeantragung und -abrechnung sind zu gewährleisten.

 

27.

 

Die Stadtgeschichte in ihrer Einheit aus Forschung und Bewahrung ist durch eine Aufwertung des Stadtmuseums, des Stadtarchivs, der Zitadelle Petersberg und der industriellen Wurzeln unserer Stadt zu qualifizieren. Die Museenlandschaft ist um ein Elektromuseum, dessen Bestände bereits vorliegen, zu erweitern. Die museumspädagogische Arbeit ist durch freien Eintritt für Kinder in die Museen und einheitliche Öffnungszeiten, orientiert an deutschlandweiten Vorgaben, zu unterstützen.

 

28.

 

Der Tourismus als nicht unerheblicher Wirtschaftfaktor ist weiter zu fördern und die Bettensteuer zu verwerfen. Die Außengastronomie ist zu beleben, behördliche Einschränkungen müssen überdacht und aufgehoben werden. Zur Tourismusförderung gehört auch die Überwindung fehlender Ordnung und Sauberkeit an sensiblen Stellen unserer Stadt.

 


gez. Dr. Gerd Stübner